Neue Leitung für die Stadtkämmerei

Im Fall meiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Bad Herrenalb am 10.11.2019 wird die Kämmerei eine neue Leitung bekommen.

Eine Zusammenarbeit mit Frau Zenker im Rathaus schließe ich kategorisch aus. Für die Stadtkämmerei wird unter meiner Führung eine andere Person verantwortlich sein, auf die ich mich absolut verlassen kann und die den anstehenden Herausforderungen gewachsen ist. Über meine Kontakte bei der Verwaltungsschule in Karlsruhe werde ich nach der Wahl sofort meine Fühler nach geeigneten Anwärtern für diese Position ausstrecken.

Bis heute hat Frau Zenker kein geeignetes Konzept zum Schuldenabbau gefunden. Bei der Erhebung der Abwasserbeiträge hat sie die langjährigen Missstände in der Verwaltung mitzuverantworten und sie hat es seit dem Amtsantritt im April 2008 nicht geschafft, die strukturelle Unordnung im Beitragswesen der Stadt und die willkürliche Verwaltungspraxis zu beenden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dazu in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 12.7.2018 (Az. 2 S 143/18) folgendes festgestellt (Rn.76):

Ob die damalige Verwaltungspraxis als willkürlich bezeichnet werden kann, wofür die Aussage im an den Kläger gerichteten Informationsschreiben vom 21.11.2011 sprechen könnte, wonach es sein könne, dass sich in einer Straße der eine Eigentümer an den Kosten für die Herstellung der Anlagen durch Beitragszahlung beteiligt habe, sein Nachbar jedoch nicht, kann dahinstehen. Denn jedenfalls erfolgte die Beitragserhebung im Gemeindegebiet in einer Vielzahl von Fällen (…) nicht nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien.

Mit der damals strukturellen Unordnung im Beitragswesen der Beklagten (=Stadt Bad Herrenalb) dürfte auch zusammenhängen, dass in den 1990er-Jahren auf den Widerspruch von Betroffenen hin wiederholt rechtswidrige Beitragsbescheide aufgehoben wurden.

Die Stadtverwaltung, insbesondere die Kämmerei kannten diese bestehende Rechtsunsicherheit schon seit langem. Dennoch sind mindestens bis in das Jahr 2013 hinein rechtswidrige Abwasserbeitragsbescheide ergangen und wurden von denjenigen Bürgerinnen und Bürgern von Bad Herrenalb bezahlt, die sich nicht dagegen gewehrt haben, während andere, die gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen haben, nichts bezahlen müssen. Unter Bürgernähe und Transparenz verstehe ich etwas anderes. Ich werde mich für eine faire Lösung für alle Betroffenen einsetzen. Das verstehe ich unter einer fairen Stadtverwaltung.

Unter der bisherigen Führung der Stadtfinanzen haben sich die Schulden der Stadt mehr als verdreifacht. Frau Zenker hat im Wahlkampf viele kostspielige Projekte versprochen, aber zum Schuldenabbau und zu den Verlusten der Therme hat sie nur Floskeln, aber kein Konzept parat.

Der Schuldenstand hat sich pro Kopf in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht und beträgt aktuell ca. 4.000€ je Einwohner

Zum Haushaltsplan 2018 vom 16.5.2018 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass im Zuge einer Gesellschafterversammlung bis zum 31.12.2018 eine Entscheidung zur Verlustreduzierung der Bäder auf null Euro ohne eine Risikobeteiligung der Stadt Bad Herrenalb herbeigeführt wird. Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Calw hat die Stadt Bad Herrenalb dazu aufgefordert, diese Entscheidung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH bis zum 30.6.2019 vollständig umzusetzen. Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen hat der Gemeinderat unter Federführung des Bürgermeisters und der Stadtkämmerei den Beschluss vom 16.5.2018 im Frühjahr 2019 aufgehoben.

In der Fragerunde anlässlich der öffentlichen Kandidatenvorstellung in Neusatz äußerte Frau Zenker, dass die Stadt Bad Herrenalb Bäderverluste von höchstens 400.000 Euro jährlich tragen könne. Weiter sagte sie, dass 100% der Bäder der Stadt Bad Herrenalb gehören.

Diese Aussage ist nachweislich falsch. Sowohl die Therme als auch das Freibad gehören nicht der Stadt, sondern den Stadtwerken. Eigentümerin der Bäder ist also die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH und damit faktisch deren Gesellschafter (Stadt Bad Herrenalb, EnBW, Stadtwerke Ettlingen).

Für den Haushaltsplan 2020 wurde ein Verlustausgleich für die Bäder gegenüber der Stadtwerke GmbH mit 800.000 Euro realitätsnah veranschlagt. Wie verträgt sich das mit ihrer Aussage, wonach die Stadt höchstens 400.000 Euro leisten könne?

Im Falle meiner Wahl werde ich mit den Stadtwerken sofort in Verhandlungen über den Verlustausgleich treten. Als Rechtsanwalt habe ich langjährige Erfahrung mit der rechtlichen Prüfung und mit der Verhandlung von Verträgen. Meine Berufserfahrung und meine zahlreichen Kontakte in der Justiz und in der Verwaltungsschule Karlsruhe werde ich dabei zum Nutzen der Stadt Bad Herrenalb als künftiger Bürgermeister einbringen.  

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