Schutz vor Corona Willkür

Die Corona Verordnungen der Landesregierungen greifen sehr weitreichend und zeitlich nicht genau begrenzt in unsere Grundrechte ein. Betroffen davon sind fast alle elementaren Grundrechte. Die Schranke ist dabei der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Daher dürfen Grundrechte zugunsten aller Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit der Gesamtbevölkerung geeignet, erforderlich und angemessen sind beschränkt werden. Bei der sog. Corona-Verordnung handelt es sich um eine solche Maßnahme bzw. Gesetz.

Die konkrete polizeiliche Maßnahme wie ein Platzverweis, Verhängung eines Bußgeldes, Geschäfts- bzw. Ladenschließung oder Einweisung in Quarantäne muss sich in jedem Fall am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen können. Alle Maßnahmen, die willkürlich erfolgen oder auf sachfremden Erwägungen beruhen sind rechtswidrig und können mit Erfolg angegriffen werden.

Wer aufgrund rechtswidriger Handlungen von Behörden einen wirtschaftlichen Schaden erleidet muss sogar gegen die jeweilige Maßnahme rechtlich vorgehen, um seine Schadensersatzansprüche zu sichern, wenn sich herausstellt, dass der Eingriff rechtswidrig gewesen ist. Es gilt der Vorrang des Primärrechtschutzes. Wer sich nicht gegen die konkrete Einzelmaßnahme wie z.B. Ladenschließung verteidigt, kann später keinen Schadensersatz verlangen. „Dulde und liquidiere!“ kennt unsere Rechtsordnung nicht.

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