#Stop165 Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen

Die Schulen müssen offen bleiben – Auch in der Pandemie!

„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein“, Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a Grundgesetz

Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung. Schulen sind keine Corona-Hotspots. Die automatischen Schulschließungen infolge der „Bundesnotbremse“ sind unverhältnismäßig. Die auf 165 festgelegte 7-Tage-Inzidenz ist willkürlich und wird zwangsläufig zu flächendeckenden Schulschließungen führen.

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz zu Schulschließungen steht „jedermann“ offen, der selbst, gegenwärtig und unmittelbar davon betroffen ist, also allen schulpflichtigen Kindern. Die Eltern vertreten ihre Kinder in dem Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher und gerichtskostenfreier Rechtsbehelf. Wer also im Namen seines Kindes eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen möchte, darf sich hier die Vorlage herunterladen.

Bitte beachten: Die gelb markierten Stellen sind zwingend auf jeden einzelnen Fall individuell anzupassen! Die Vorlage kann grundsätzlich für jedes schulpflichtige Kind in Deutschland verwendet werden, sie ist aber besonders für Baden-Württemberg geeignet. Für Fälle aus anderen Bundesländern sind die Auswirkungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf die jeweiligen Corona-Verordnungen der Länder zu beachten.

Bitte denkt daran, der Verfassungsbeschwerde einen handgeschriebenen Brief eurer Kinder beizufügen, in welchem sie dem Gericht schildern, wie sie sich ohne Schule fühlen, wie es mit dem Fernunterricht läuft und warum eure Kinder (wieder) in die Schule gehen möchten.

Es wird keine Gewähr für die rechtliche und inhaltliche Richtigkeit der in dem Muster enthaltenen Ausführungen übernommen. Dieses ist keine Rechtsberatung. Jegliche Haftung wird ausgeschlossen.

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